Andere Themen: [Lokal] [Regional] [Überregional] [Vermischtes] [Bundespolitik] [Landespolitik] [Kommunalpolitik] [Wahlen] [Pressemitteilungen] [Allgemein] [Arbeit und Wirtschaft] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Justiz und Inneres] [Kreisverband] [Schule und Bildung] [Soziales] [Sport] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Kultur] [Ortsverein]
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Beitrag des MDR: Merseburgs Liquidität schwindet
Aus der ARD Mediathek der Beitrag des MDR zur Finanzsituation in Merseburg >>>
Veröffentlicht am 24.08.2015
Kommunalpolitik Skandal um Klosterfördermittel - Pressemitteilung Fraktion
Die Fraktion SPD / Bündnisgrüne des Merseburger Stadtrates fordert umgehende Aufklärung zum Skandal um durch die Stadtverwaltung zweckentfremdete Fördermittel, die für das Peterskloster vorgesehen waren. Dazu der Vorsitzende der Fraktion Dr. Steffen Eichner: „Die uns heute erreichten Informationen, dass die Fördermittel zur Sanierung des Petersklosters anderweitig ausgeben worden sind, macht mich sprachlos. In einer beispiellosen Aktion hat der Förderkreis Klosterbauhütte Merseburg e. V. über 53 Tsd. Euro über Spenden eingeworben, um den Eigenanteil der Stadt Merseburg für die Sanierung des Klosters darzustellen. Dazu wurde auf Antrag der Fraktion SPD /Bündnisgrüne ein Stadtratsbeschluss initiiert. Dieser Beschluss ist umzusetzen. Ich fordere den OB auf, den Stadtrat umgehend zu informieren und die Verantwortlichen für diesen Skandal zu benennen.
Veröffentlicht am 18.07.2015
Kommunalpolitik Merseburg muss den Stillstand der kommunalpolitischen Arbeit überwinden
Vor genau einem Jahr fand die erste Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl 2014 statt. Der CDU-Stadtrat Werner wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er versprach, Vorsitzender aller gewählten Stadträte zu sein, ein Ratsinformationssystem zu etablieren und die erforderlichen Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates in Angriff zu nehmen, die durch das neue Kommunalverfassungsgesetz, welches seit 2014 gilt, erforderlich sind. Nach genau einem Jahr ist von den Versprechungen wenig umgesetzt: Ein Ratsinformationssystem ist nicht einmal in Ansätzen vorhanden und eine abstimmungsfähige Beschlussvorlage zu den Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung liegt nicht immer noch nicht vor. Besonders hat die Fraktion SPD-Bündnisgrüne erschüttert, dass der Vorsitzende des Stadtrates es unterließ, das Wirken des verstorbenen langjährigen Stadtrates der SPD und Ortsbürgermeisters von Meuschau Gerd Seiffert zu würdigen, obwohl unsere Fraktion dieses erbeten hatte.
Veröffentlicht am 11.07.2015
Kommunalpolitik Zu „Mieter nach Verkauf beunruhigt“, MZ 20.03.2015
Bereits vor Wochen wurde durch die Fraktion SPD/Bündnisgrüne im Merseburger Stadtrat nachgefragt, warum den in Merseburg-Süd betroffenen Mietern im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Wohnungen die mitbeschlossene Sozialcharta nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Nunmehr, 5 Tage nach der OB-Wahl, nahm sich die MZ des Themas öffentlich an. Beim Lesen blieb bei mir in mehrfacher Hinsicht ein fader Beigeschmack zurück. Der schlimmste dabei: Neben den verkauften Wohnungen müssen sich auch die Mieter als „verkauft“ empfinden. Anstatt sie als betroffene Subjekte zu behandeln und zeitgleich mit dem Verkauf über ihren in der Sozialcharta vereinbarten zusätzlichen Mieterschutz wortgenau zu informieren, verschanzt sich der Verkäufer nachträglich hinter einer fragwürdigen Rechtsposition. Und der neue Eigentümer lässt verlauten, die Sozialcharta betreffe nicht die Vertragsbeziehungen zu den Mietern und gibt – in einem Anflug von Gnade – immerhin Auszüge aus der Charta bekannt.
Veröffentlicht am 04.04.2015
Kommunalpolitik Sozialcharta der Gebäudewirtschaft GmbH Merseburg
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnungen der Gebäudewirtschaft in Merseburg Süd hatte der Merseburger Stadtrat mit Beschluss Nr. 55/32 SR/14 am 26.4.2014 eine Sozialcharta beschlossen. Diese sollte den Verkauf sozialverträglich gestalten und die Rechte der Mieter auch festschreiben. Sie war Bestandteil des Kaufvertrages an den neuen Eigentümer und sollte allen Mieter ausgehändigt werden.
Veröffentlicht am 01.04.2015
WebsoziCMS 3.9.9 - 001677472 - 2 auf SPD Saalekreis - 1 auf SPD-Ortsverein Halle-Nordost -