Skandal um Klosterfördermittel - Pressemitteilung Fraktion

Kommunalpolitik

Die Fraktion SPD / Bündnisgrüne des Merseburger Stadtrates fordert umgehende Aufklärung zum Skandal um durch die Stadtverwaltung zweckentfremdete Fördermittel, die für das Peterskloster vorgesehen waren. Dazu der Vorsitzende der Fraktion Dr. Steffen Eichner: „Die uns heute erreichten Informationen, dass die Fördermittel zur Sanierung des Petersklosters anderweitig ausgeben worden sind, macht mich sprachlos. In einer beispiellosen Aktion hat der Förderkreis Klosterbauhütte Merseburg e. V.  über 53 Tsd. Euro über Spenden eingeworben, um den Eigenanteil der Stadt Merseburg für die Sanierung des Klosters darzustellen. Dazu wurde auf Antrag der Fraktion SPD /Bündnisgrüne ein Stadtratsbeschluss initiiert. Dieser Beschluss ist umzusetzen. Ich fordere den OB auf, den Stadtrat umgehend zu informieren und die Verantwortlichen für diesen Skandal zu benennen.

Es stellt sich für jeden Beteiligten die Frage, ob die Stadtverwaltung überhaupt noch über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt, die in der Lage ist über die millionenschweren Förderprogramme der Stadt einen Überblick zu behalten? Dieser Skandal ist nach dem Chaos um die Feuerwehr Beuna, der lange verheimlichten, angespannten Finanzsituation und den offensichtlichen Problemen der Stadt, die Umstellung der Rechnungslegung auf die Doppik zu managen, ein weiteres Beispiel dafür, dass die Führungsspitze der Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, die Finanzen einer Stadt dieser Größe ordnungsgemäß zu verwalten. Unsere Fraktion fordert den Oberbürgermeister und die anderen Ratsfraktionen deshalb auf, die Stelle der oder des Beigeordneten auszuschreiben. Merseburg benötigt zur Beseitigung dieser schwerwiegenden Mängel in der Stadtverwaltung dringend neuen Sachverstand in der Hausspitze, insbesondere im Finanzbereich."