Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Postfaktische Polemik ist in der Sache nicht hilfreich

Es hilft nicht die Augen vor der Realität zu verschließen oder reflexartig auf seine Kritiker loszugehen. Die Finanzlage der Stadt Merseburg ist ernst. Die Sparvorschläge im Liquiditätssicherungskonzept, auch die Personalreduzierungen im Grünbereich, wurden von der Stadtverwaltung selbst eingebracht und fraktionsübergreifend beschlossen. Die Sparvorschläge wurden übrigens erst im Dezember 2016 mit dem Haushaltsplan aktualisiert und von der Kommunalaufsicht als Auflage zum Haushalt festgeschrieben. Mit dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2016 hat der Stadtrat auf Vorschlag des OB die Auflagen der Kommunalaufsicht akzeptiert. Ansonsten hätte der OB in Widerspruch gehen müssen.

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Veröffentlicht am 13.01.2017

Kommunalpolitik Neuer Haushaltsplan der Stadt Merseburg 2016

Auch in diesem Jahr stellen wir ihnen auf dieser Seite den Haushaltsplan der Stadt Merseburg für das Jahr 2016 zur Verfügung.

Die Stadt Merseburg versucht mit diesem Haushalt den Zielstellungen des Liquiditätssicherungskonzeptes gerecht zu werden. Wir müssen den Haushalt wieder auf solide Beine stellen, damit Merseburg in Zukunft ohne neue Schulden auskommt.

Für Fragen steht die Stadtratsfraktion allen ernsthaft Interessierten gern zur Verfügung.

Haushaltsplan, Stand 16.8.2016

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Veröffentlicht am 20.08.2016

Kommunalpolitik Rechte Brandstifter entlarven – Rassisten entgegentreten

Am Montag, dem 11. Januar 2016 will die Alternative für Deutschland (AfD) in Merseburg gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße ziehen. Mit der Demonstration soll im Landtagswahlkampf weiter Stimmung gegen Geflüchtete gemacht werden. In völliger Verkennung der Fakten erklärt die AfD die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik im Saalekreis zu einem „totalen Staatsversagen“.

Die Partei, die in Sachsen-Anhalt mit einem rechts-völkischen Programm zur Landtagswahl antritt, will Rassismus wieder salonfähig machen. Nach Merseburg kommen deshalb auch der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und der inzwischen in den Saalekreis gezogene Hans-Thomas Tillschneider.

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Veröffentlicht am 08.01.2016

Kommunalpolitik Liquiditätssicherungskonzept der Stadt Merseburg 2015-2025

Für die Stadt Merseburg wurden in den letzten Monaten nach der Wahl zum Oberbürgermeister umfangreiche finanzielle Probleme bekannt.

In den letzen Jahren wurden jedes Jahr 2 Millionen Euro mehr ausgegeben, als der Stadt Merseburg Einnahmen zur Verfügung standen. Neben diesen 2 Millionen Euro jährlichen Mehrausgaben wurden außerdem Kassenkredite in Höhe von bislang 8 Millionen Euro aufgenommen, die wie Dispokredite nur für kurzfristige Verpflichtungen zur Verfügung stehen sollen. Wird der Haushaltsplan 2015 genehmigt, erhöhen sich die Kassenkredite von 8 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro.
Diese sind nun ebenfalls zurückzuzahlen.

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Veröffentlicht am 15.11.2015