Postfaktische Polemik ist in der Sache nicht hilfreich

Kommunalpolitik



Es hilft nicht die Augen vor der Realität zu verschließen oder reflexartig auf seine Kritiker loszugehen. Die Finanzlage der Stadt Merseburg ist ernst. Die Sparvorschläge im Liquiditätssicherungskonzept, auch die Personalreduzierungen im Grünbereich, wurden von der Stadtverwaltung selbst eingebracht und fraktionsübergreifend beschlossen. Die Sparvorschläge wurden übrigens erst im Dezember 2016 mit dem Haushaltsplan aktualisiert und von der Kommunalaufsicht als Auflage zum Haushalt festgeschrieben. Mit dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2016 hat der Stadtrat auf Vorschlag des OB die Auflagen der Kommunalaufsicht akzeptiert. Ansonsten hätte der OB in Widerspruch gehen müssen.

 


Keine der im Stadtrat vertreten Fraktionen, auch nicht die Fraktion SPD/Bündnisgrüne hat die Schießung der Schwimmhalle oder der Bibliothek gefordert. Diese Aussage des OB ist schlicht eine Lüge.

Im Gegenteil, die Fraktion SPD/Bündnisgrüne lehnt weitere Kürzungen der Leistungen bzw. Erhöhungen der Preise strikt ab. Wir werden auch keine weiteren Kürzungen der Unterstützung für Kultur, Sport und Soziales mittragen. Wir wollen das Vereinsleben in Merseburg erhalten, das haben wir im Stadtrat immer wieder deutlich gemacht. Das kann jeder Merseburger, der die Sitzungen verfolgt auch nachvollziehen. 

Einer Erhöhung von KITA-Gebühren, Konzessionsabgabe oder Steuern und Gebühren um das Haushaltsloch zu stopfen werden wir nicht mehr zustimmen. Es macht keinen Sinn, die Belastungen für die Bürger weiter in die Höhe zu treiben, solange die Sparpotentiale in der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurden. 

 

Es ist ein Märchen, dass die Stadt Merseburg im aktuellen Haushaltsplanentwurf einen Überschuss erwirtschaftet. 2016 betrug das planmäßige Defizit 1,8 Mio. EURO, 2017 ist ein Fehlbetrag von 1,2 Mio. EURO vorgesehen und im nächsten Jahr immerhin noch 0,9 Mio. EURO Minus. Diese Zahlen sind im Haushaltsplanentwurf 2017 auf Seite 40 für jeden Bürger nachlesbar. 

 

Nach Haushaltsplanentwurf 2017 betrug die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites im vergangen Jahr 3 Mio. EURO. Der relativ niedrige Wert ist aber kein Verdienst des OB, sondern ein Zeichen der schleppenden Umsetzung, der vom Stadtrat beschlossenen Baumaßnahmen. Zum Teil sind Projekte aus dem Jahr 2011 noch nicht fertiggestellt. Die Kommunalaufsicht hat berechnet, wie sich die Inanspruchnahme der Kredite entwickeln würde, wenn die beschlossenen Baumaßnahmen umgesetzt würden: 2016 – 9,1 Mio. EURO; 2017 – 9,9 Mio. EURO und 2018 – 10,6 Mio. EURO. 

 

Um den Haushaltsplan 2017 genehmigungsfähig zu gestalten und für die Bürger der Stadt freiwillige Leistungen, wie Bibliothek und Schwimmhalle dauerhaft zu erhalten, müssen aus Sicht meiner Fraktion drei Punkte realisiert werden: 

  1. Für 2017 und 2018 ist ein Einstellungsstopp umzusetzen um die Personalkosten gemäß Liquiditätssicherungskonzept signifikant zu senken. 
  2. Für diesen Zeitraum befristet ist Sammelposition „Sach- und Dienstleitungen“ (Höhe 6,2 Mio. EURO) um 10% zu kürzen. 
  3. Die Liste der nicht umgesetzten Investitionen ist zu durchforsten und zu entrümpeln, um das Ansteigen der Liquiditätskredite über die genehmigungspflichtige Höhe von 8 Mio. EURO zu verhindern. Ziel sollte sein, in der Vergangenheit nicht umgesetzte Investitionen in Höhe von ca. 1 Mio. EURO zu streichen. 
 
 

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