Die neuen Stadtratsmitglieder der SPD und von Bündnis90/Die Grünen beschlossen auf ihrer konstituierenden Sitzung die Bildung einer gemeinsamen Fraktion SPD/Bündnisgrüne im Merseburger Stadtrat. „Damit wollen beide Partner ihre bisherige erfolgreiche gemeinsame Arbeit im Merseburger Stadtrat auch in den nächsten 5 Jahren im Interesse der Merseburgerinnen und Merseburger fortsetzen und darüber freue ich mich ganz besonders.“, teilte der einstimmig wiedergewählte Fraktionschef der Fraktion SPD/Bündisgrüne Dr. Steffen Eichner mit.
Im Mittelpunkt standen nach Angaben des langjährigen Kommunalpolitikers sowohl die Verabschiedung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms für die neue Legislaturperiode, als auch die Komplettierung des neuen Vorstandes. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Steffen Eichner gehören vier weitere Personen dem neuen Vorstand an. Dies sind die 3 Stellvertreterinnen und Stellvertreter Silke Bachmann, Roland Striegel und Marcus Turré, sowie der Geschäftsführer der Fraktion Daniel Stahnke. Besonders hervorheben wollte Eichner, dass der gesamte Vorstand in geheimer Wahl einstimmig gewählt worden ist. „Dies ist ein guter Start unserer Fraktion und spricht für einen guten Teamgeist und zeugt von großem Vertrauen.“
Inhaltlich möchte sich die, mit nunmehr aus11 Mitgliedern bestehende, zweitstärkste Fraktion im Merseburger Stadtrat mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen:
„Wir wollen die energetischen Modernisierungen von Kitas, Schulen und Sportstätten ebenso weiter vorantreiben, wie die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts konsequent unterstützen. Nur so können die Umwelt besser geschont und unnötige Kosten in der Stadt eingespart werden“. Auch sollen Fuß- und Radwege weiter barrierefrei ausgebaut und Freiflächen in der Innenstadt müssen weiter entwickelt werden.“, so Eichner.
Ein großes Problem sieht der Fraktionschef aber in der kritischen finanziellen Situation des städtischen Haushaltes und der stetig steigenden Verschuldung der Stadt. „Ich erwarte von der Stadtverwaltung in diesem Punkt zügige Vorschläge, wie die Verschuldung abgebaut und Kosten mittel- und langfristig eingespart werden können. Erhöhungen von Abgaben und Beiträgen und damit eine einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger lehnt unsere Fraktion kategorisch ab. Alle Ausgaben müssen auf den Tisch und das endgültige Personalentwicklungskonzept zügig vorgelegt werden., so Eichner.“
