Bauausschuss

Aufgaben des Bauausschusses

Der Bauausschuss entscheidet abschließend über:

  • die Vergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), soweit die Auftragssumme den Wert von 100.000,00 EUR übersteigt;
  • die Maßnahmepläne einschließlich der Verwendung von Städtebauförderungs- mitteln;
  • Art und Umfang der Erschließung oder des Ausbaues von Straßen einschließlich möglicher Abschnittsbildung für beitragsauslösende Maßnahmen;

Der Bauausschuss berät über:

  • Bauleitplanverfahren gem. BauGB;
  • städtebauliche Entwicklungskonzepte;
  • Satzungen u.a. gem. BauGB, BauO LSA, StrG LSA, RL StäBauF und KAG LSA;
  • Abweichungen von den im Rahmenplan genannten Zielen der Stadtsanierung;
  • bodenordnende Maßnahmen gem. § 46 BauGB (Umlegungsordnung);
  • die Vergabe von Straßennamen;
  • Widmung, Entwidmung und Umstufungen von Straßen;

Der Bauausschuss ist zu informieren über:

  • die von der Stadt erteilten Einvernehmen für Vorhaben gem. § 36 BauGB i.V. m. §§ 14 (2), 31, 33, 34, 35 BauGB
  • öffentliche und private Bebauungs- und Gestaltungsvorschläge, Nutzungsänderungsvorhaben sowie städtebauliche Sanierungsvorhaben, wenn die Vorhaben und Vorschläge für die städtebauliche Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind;
  • die Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Vorhaben und zu Vorhaben und Planverfahren nach Bundes- und Landesgesetzen; die Anwerbung von Fördermitteln im Rahmen von Stadtentwicklungsprogrammen;
  • den Erlass von Bescheiden über städtebauliche Gebote gem. §§ 176-179 BauGB;
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse;
  • das Straßenausbauprogramm;
  • die Auftragsvergabe des jeweiligen Vorjahres durch das Hoch-, Tief- und Straßenbauamt;
  • die Ergebnisse der Tätigkeit des Umlegungsausschusses.

Unsere Vertreter im Bauausschuss sind Karin Böhme, Roland Striegel und Dr. Steffen Eichner.