Fragen an den OB zur Stadtratssitzung am 28.10.2010

I. Sportstättenkonzept:

Mit Beschluss des Stadtrates zum Bau der Kunstrasenplätze am Sportplatz Ulmenweg und im Stadtstadion wurde von Seiten des Stadtrates die Erarbeitung eines Sportstättenkonzeptes beschlossen.
Vor wenigen Wochen erfolgte der Startschuss für den Bau des ersten Kunstrasenplatzes.

Wann ist mit der Vorlage eines fundierten Sportstättenkonzeptes zu rechnen?

II. Hauptsatzung:

Der Stadtrat hat sich bereits am 02.07.2009 in seiner jetzigen Zusammensetzung neu konstituiert. In der ersten Sitzung wurde beschlossen, die bestehende Hauptsatzung zu überarbeiten und neu zu beschließen. Im Rahmen der Neuerarbeitung eingeholte Stellungnahmen der Kommunalaufsicht machen deutlich, dass die derzeitige Hauptsatzung nicht in allen Punkten mit der Gemeindeordnung vereinbar ist. Durch die Eingemeindung des Ortsteils Geusa, die in der Hauptsatzung der Stadt bisher nicht vorgesehen ist, wird die Überarbeitung der wichtigsten Satzung der Stadt Merseburg noch dringender.

Warum liegt bis heute keine mit den Fraktionen abgestimmte Fassung der Hauptsatzung zur Beschlussvorlage vor?

Ist die Verwaltung noch bereit, dem Stadtrat eine rechtskonforme Neufassung der Hauptsatzung vorzulegen oder sollen die Fraktionen diese Beschlussvorlage selbst vorbereiten und einbringen?

III. Hochhaus B91:

In verschiedenen Medien, wie der MZ, der Super-Sonntag, sowie dem Offenen Kanal haben Sie den Abriss des Hochhauses für den 18.10.2010 angekündigt.

Weshalb verzögert sich nun der Abriss des maroden Gebäudes weiter?
Sehen Sie Fehler in der Abrissvorbereitung des Hochhauses auf Seiten der Stadt?

Weshalb wurde der Abriss des Gebäudes nicht mit allen Betreibern besprochen die auf dem Dach des Hochhauses Antennenanlagen installiert haben?

Wann ist nun mit einem endgültigen Termin zum Abriss zu rechnen?
Entsteht für die Stadt ein finanzieller Schaden und wer muss diesen voraussichtlich tragen oder können Regressansprüche gegenüber Dritten geltend gemacht werden?

IV. Kultur- und Stadtmarketing:

Citymanagement:

Wieso wird der Stadtratsbeschluss in Bezug auf das Citymanagement vom April 2010 nicht eingehalten und weshalb haben Sie den Vertrag mit der Agentur Martin ohne eine Information bzw. Genehmigung des Stadtrates eigenmächtig gekündigt?

Im Rahmen des IBA-Stadtrundganges wurde Ihnen durch den Bauminister LSA, Herrn Daehre, der Fördermittelbescheid zu den "Aktiven Stadtteilzentren" persönlich übergeben. Warum wollen Sie nun diese Fördermittel, welche ab 1.1.2011 nachweislich für das Citymanagement zur Verfügung stehen, nicht erneut für diesen Zweck einsetzen?

Wann wird mit der Agentur von Frau Martin ein neuer Honorarvertrag auf Grundlage des o.g. Fördermittelbescheids geschlossen, um sicherzustellen, dass bis zur bestätigten Umstrukturierung des Kulturamtes das Citymanagement auch ab dem 1.1.2011 weiterhin reibungslos und dauerhaft fortgesetzt wird?

Neubesetzung Kulturamtsleiter:

1. Werden im Rahmen der Neustrukturierung des Kulturamtes bei Neueinstellungen eine passfähige Stelle im Stellenplan, eine Stellenausschreibung und ein Beschluss des Hauptausschusses benötigt?

2. Wenn ja, warum nennen Sie in Medien bereits den Namen des künftigen Leiters Gerald Fuchs?

3. Wie können Sie in diesem Zusammenhang eine Konkurrenzklage ausschließen?

4. Warum erwecken Sie öffentlich den Eindruck, dass Neueinstellungen alleinige Sache des Oberbürgermeisters sind?

5. Was qualifiziert Herrn Fuchs neben seiner Tätigkeit im Rahmen der Sachsen-Anhalt-Tage für diese exponierte Stellung?

6. Welche Verwaltungserfahrung hat Herr Fuchs für die vorgesehene Amtsleiterstelle und welchen für die vorgesehene Aufgabe relevanten Fachhochschul- oder Hochschulabschluss kann er vorweisen?

7. Wie oft war Gerald Fuchs im Rahmen seiner Honorartätigkeit nachweislich seit 1. Mai 2010 in Merseburg im Einsatz?

8. Hat Herr Fuchs in dem halben Jahr das vom Stadtrat geforderte Vermarktungskonzept für das Ständehaus erstellt und warum wurde es bisher weder dem Stadtrat noch seinen Ausschüssen präsentiert?

9. Wann erhält der Stadtrat einen Tätigkeitsbericht über die von Herrn Fuchs bisher geleistete Honorararbeit?

10. Für die Honorartätigkeit von Herrn Fuchs sind bisher ca. 10.000 € aus dem Haushalt der Stadt Merseburg gezahlt worden. Wie hoch war die Summe, die die Stadt durch die von Herrn Fuchs organisierten zusätzlichen Kulturveranstaltungen im Ständehaus im selben Zeitraum eingenommen hat?

11. Am 8.10.2010 erschien in der Volksstimme ein Beitrag, der Gerald Fuchs für den 7. Sachsen-Anhalt-Tag 2011 in Gardelegen als Projektsteuerer benennt. Wie verträgt sich das mit Ihrer Ankündigung in der MZ und im Wochenspiegel, dass Herr Fuchs ab 1.1.2011 wichtige Aufgaben in Merseburg übernehmen soll?

Dr.Eichner
Fraktionsvorsitzender