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Kommunalpolitik Haushaltsplan 2017

Auch in diesem Jahr wollen wir allen Bürgern den Haushaltsplan der Stadt Merseburg zur Verfügung stellen.

So sollen alle die Möglichkeit erhalten, sich von den Diskussionen und Herausforderungen ein Bild zu machen.

Haushaltsplan 2017, 1. Entwurf 15.12.2017  >>>

Veröffentlicht am 15.01.2017

 

Kommunalpolitik Postfaktische Polemik ist in der Sache nicht hilfreich



Es hilft nicht die Augen vor der Realität zu verschließen oder reflexartig auf seine Kritiker loszugehen. Die Finanzlage der Stadt Merseburg ist ernst. Die Sparvorschläge im Liquiditätssicherungskonzept, auch die Personalreduzierungen im Grünbereich, wurden von der Stadtverwaltung selbst eingebracht und fraktionsübergreifend beschlossen. Die Sparvorschläge wurden übrigens erst im Dezember 2016 mit dem Haushaltsplan aktualisiert und von der Kommunalaufsicht als Auflage zum Haushalt festgeschrieben. Mit dem Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2016 hat der Stadtrat auf Vorschlag des OB die Auflagen der Kommunalaufsicht akzeptiert. Ansonsten hätte der OB in Widerspruch gehen müssen.

 


Veröffentlicht am 13.01.2017

 

Ortsverein Turré ist neuer Vorsitzender

MERSEBURG/MZ - Marcus Turré, Stadtrat und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ist der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Merseburg. Verena Späthe stand nach acht Jahren nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Turrè zur Seite steht die Beunaer Ortsbürgermeisterin Alexandra Schöbel als Stellvertreterin. Späthe gehört dem Vorstand weiter als Beisitzerin an. Turré erklärte, dass er die Arbeit von Stadtratsfraktion und Partei enger verzahnen wolle.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, 02.09.2016

Veröffentlicht am 12.09.2016

 

Kommunalpolitik Neuer Haushaltsplan der Stadt Merseburg 2016

Auch in diesem Jahr stellen wir ihnen auf dieser Seite den Haushaltsplan der Stadt Merseburg für das Jahr 2016 zur Verfügung.

Die Stadt Merseburg versucht mit diesem Haushalt den Zielstellungen des Liquiditätssicherungskonzeptes gerecht zu werden. Wir müssen den Haushalt wieder auf solide Beine stellen, damit Merseburg in Zukunft ohne neue Schulden auskommt. 

Für Fragen steht die Stadtratsfraktion allen ernsthaft Interessierten gern zur Verfügung.

Haushaltsplan, Stand 16.8.2016

Veröffentlicht am 20.08.2016

 

Kommunalpolitik Rechte Brandstifter entlarven – Rassisten entgegentreten

Am Montag, dem 11. Januar 2016 will die Alternative für Deutschland (AfD) in Merseburg gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße ziehen. Mit der Demonstration soll im Landtagswahlkampf weiter Stimmung gegen Geflüchtete gemacht werden. In völliger Verkennung der Fakten erklärt die AfD die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik im Saalekreis zu einem „totalen Staatsversagen“.

Die Partei, die in Sachsen-Anhalt mit einem rechts-völkischen Programm zur Landtagswahl antritt, will Rassismus wieder salonfähig machen. Nach Merseburg kommen deshalb auch der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und der inzwischen in den Saalekreis gezogene Hans-Thomas Tillschneider.

Veröffentlicht am 08.01.2016

 

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SPD Saalekreis

 

Nachrichten

16.08.2017 19:46 Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.

16.08.2017 19:08 Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.

16.08.2017 18:08 Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben. „Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt, dass der politische

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